Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners
widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der
schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Der CNS-Musikverlag ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer
angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende
Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische
Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der
jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vom CNS-Musikverlag sind im
Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle
unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 7
bzw. 16%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern
dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden
gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt
innerhalb von 10 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig,
bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer
Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare
Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen
ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist
aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine
angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem
Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom
Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen
des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der
Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr
als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder
Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom
Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß
ein gesetzlicher Vertreter der Firma CNS-Musikverlag vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt hat.
5. Rückgaberecht
Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14
Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware
(Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie
ausreichend frankiert wurde.
Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte
Ware und anläßlich von Sonderverkaufsaktionen.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch den CNS-Musikverlag auf den Käufer
über.
7. Gewährleistung
Der CNS-Musikverlag gewährleistet, daß die verkaufte
Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und
Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und
Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb
von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso
versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die
Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware
verändert.
Der CNS-Musikverlag hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf
kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des
Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch
auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma
CNS-Musikverlag.
9. Datenspeicherung
Gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
mittels einer EDV-Anlage gemäß § 28 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.
Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
10. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des
CNS-Musikverlages. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.